Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 31. Sitzungsperiode des Landtages am 28. Februar und 01. März 2019:
Donnerstag, 28.02.2019
Laut Medienberichten erwägt die Landesregierung offenbar nun doch knapp 200 Millionen für die Rettung der Nord/LB auszugeben. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, auf eine Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers zu verzichten. Die Geschäftstätigkeit der Nord/LB ist für Sachsen-Anhalt von keinem besonderen wirtschaftlichen Interesse und ein zusätzlicher Mitteleinsatz des Landes somit nicht gerechtfertigt. Für den Landeshaushalt würde diese Finanzspritze zudem weitere Ausgaben durch Zins und Tilgung bedeuten.
Antrag: Selbstverteidigung erleichtern – Für ein bürgernahes Waffengesetz (LT-Drs. 7/3961):
Nach Ansicht der AfD-Fraktion muss dem rechtstreuen Bürger die Möglichkeit zur wirksamen Ausübung seines Notwehr- und Nothilferechts ohne Selbstgefährdung gegeben werden. Die relativ kleine Menge von Reizstoffen in der Kartusche in Gas-, Signal- und Schreckschusswaffen entfaltet in Notwehr- oder Nothilfelagen nicht die erforderliche Neutralisierungswirkung und wirkt nur auf kurze Distanz. Daher wird beantragt, Besitzern eines „Kleinen Waffenscheins“ außerdem zu erlauben, Waffen zum Verschießen von Markierungs-, Reizstoff- und Gummigeschossen (sog. Real Action Marker Waffen) mit einer Geschossenergie bis zu 7,5 Joule nicht nur zu erwerben und zu besitzen, sondern auch außerhalb befriedeten Besitztums legal zu führen.
Antrag: Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (LT-Drs. 7/3962):
Die AfD-Fraktion fordert härtere Strafen für den sexuellen Missbrauch von Kindern und den Erwerb oder Besitz von Kinderpornographie. Es kann nicht der Sinn von Strafverfolgung sein, dass Täter, die Kindern unermessliches Leid antun, eine geringere Strafe zu befürchten haben als beispielsweise ein Ladendieb. Daher wird beantragt, die Mindeststrafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern von derzeit einem halben Jahr im Mindestmaß auf ein Jahr zu erhöhen und in „besonders schweren Fällen“ auf zwei Jahre Mindeststrafe zu erhöhen. Die Höchststrafe für den Erwerb oder Besitz von Kinderpornographie soll von bisher drei auf fünf Jahre erhöht werden.
Antrag: Pflegesituation verbessern – Pflegekammer ermöglichen (LT-Drs. 7/3963):
Mit der drängenden Frage nach einer Lösung für den sich abzeichnenden Pflegenotstand werden sich künftig eine ganze Reihe an parlamentarischen Initiativen der AfD-Fraktion beschäftigen. Im ersten Antrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Einrichtung einer Pflegekammer als Selbstverwaltungsorgan aller Pflegefachkräfte zu prüfen und ggf. eine Anschubfinanzierung in Höhe von 300.000 Euro zu veranlassen. Außerdem sind u. a. eine stärkere Einbindung von Pflegefachkräften in die politischen Entscheidungsprozesse sowie in Diskussionen und Planungen zur Verbesserung der Pflege vorgesehen. Zu betonen ist allerdings: Wir möchten, dass die Pflegekräfte zuerst befragt werden und somit selbst entscheiden können, was für Sie das Richtige ist.
Freitag, 01.03.2019
Antrag: Begabte besser fördern (LT-Drs. 7/3964):
Der AfD-Antrag zielt darauf ab, die Begabtenförderung in Sachsen-Anhalt zu reformieren und die Förderung leistungsstarker Schüler zu verbessern. Bewährte Programme sind grundsätzlich beizubehalten, auszubauen und mit auskömmlichen Fördersummen zu sichern. Hierzu gehören nicht nur außerschulische Angebote und stipendiendotierte Wettbewerbe, sondern auch das bereits bestehende Netzwerk „Begabungsfördernde Schulen“. Ferner soll ein neues Gymnasium in Magdeburg die besten Schüler des Landes – ungeachtet ihrer sozialen Herkunft – unter einem Dach vereinen und so die optimale Entwicklung ihrer Potenziale ermöglichen.
Antrag: Fahrverbote, Grenzwerte – Zweifel an der Methodik der Schadstoffmessung (LT-Drs. 7/3965):
Von der AfD-Fraktion wird die Festlegung des EU-Grenzwertes von 40 Mikrogramm als willkürlich und unwissenschaftlich betrachtet. Es mangelt nach wie vor an eindeutigen Beweisen hinsichtlich eines Zusammenhangs zwischen Stickstoffdioxid und Atemwegserkrankungen oder Diabetes. Die Landesregierung soll sich daher auf Bundesebene gegen Fahrverbote und für eine Anhebung des Grenzwertes für Außenluft auf 100 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter einsetzen.
Um die tierschutzrelevanten Missstände in der Nutztierhaltung zu beseitigen, beantragt die AfD-Fraktion innerhalb der amtlichen Tierschutzkontrollen verbindliche tierbezogene Indikatoren auf Grundlage eines Bewertungssystems für die Tiergerechtheit von Haltungsverfahren zu beschließen. Diese Indikatoren sind für die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkontrolle der Tierhaltungsbetriebe festzulegen und anschließend bei der amtlichen Tierschutzkontrolle zu überprüfen und zu bewerten.