Lehmann: CDU zeigt erneut mangelnde Rückendeckung für Polizei und Justiz im Land!
In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh diskutiert. Nur die AfD-Fraktion sprach sich vehement gegen den Antrag aus und verhinderte damit weitere Untersuchungen auf Kosten der Steuerzahler. Die Kenia-Koalition enthielt sich der Abstimmung.
Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung, erklärte dazu: „Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion ist wahrlich beschämend. Anstatt einer weiteren linken Instrumentalisierung des Falls eine klare Absage zu erteilen, konnte sich die CDU im engen Koalitions-Korsett mit SPD und Grünen lediglich dazu durchringen, sich der Abstimmung über diesen absurden Linken-Antrag zu enthalten. Wer in der Landesregierung die politische Richtung vorgibt, war heute wieder einmal deutlich zu erkennen. Gegen die Mehrheit im Rechtsausschuss konnten wir zwar die Beauftragung von externen ,Beratern‘ zum Fall Oury Jalloh für Kosten in Höhe von 170.000 Euro nicht vereiteln, aber nun hat unsere Präsenz im Landtag zumindest eine zusätzliche Steuergeldverschwendung für einen vollkommen unnötigen Untersuchungsausschuss verhindert. Auch eine weitere Brüskierung der Polizei und des Generalstaatsanwaltes von Sachsen-Anhalt konnten wir damit unterbinden, welche von der Landesregierung leider unzureichend gegen die unverschämten Angriffe der Linken geschützt worden sind.“