Farle: Komplettabschaffung ist die einzig vernünftige Lösung!
Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, bekräftigte Innenminister Stahlknecht im Rahmen einer CDU-Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende sein rigoroses Nein zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allenfalls sollen die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen gedeckelt werden. SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich zwischenzeitlich der AfD-Forderung nach einer Komplettabschaffung der Beiträge angeschlossen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Mindestens die Hälfte der Beiträge geht heute bereits für Verwaltungskosten drauf. Die Idee des Innenministers, die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen zu deckeln, treibt die Verwaltungskosten weiter in die Höhe und schafft ein neues Bürokratiemonster, das niemandem nützt. Es ist offensichtlich, dass er mit solchen realitätsfernen Vorschlägen versucht, Zeit bis nach den Kommunalwahlen zu gewinnen. Die Forderung der AfD an den Innenminister lautet daher: Herr Stahlknecht, hören Sie endlich auf mit diesen unsäglichen Wahlkampfmanövern und Wählertäuschungen und machen Sie den Weg frei für die einzig vernünftige Lösung – die umgehende Komplettabschaffung dieser ungerechten und unwirtschaftlichen Beitragserhebung.“