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Aktuelle Debatte: Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten:

Attacken auf AfD-Mitglieder bzw. -Abgeordnete wie auch auf deren Eigentum haben in den letzten Wochen und Monaten stetig zugenommen. Die vorsätzlich schwere Körperverletzung gegen den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz war dabei ein trauriger Tiefpunkt einer sich abzeichnenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Die AfD-Fraktion beantragt daher eine Aktuelle Debatte, um über die Rolle der hiesigen Politakteure zu diskutieren und jedem einzelnen Landtagsabgeordneten seine persönliche Verantwortung für eine gewaltfreie Debattenkultur bewusst zu machen.

LT-Drs. 7/3879