Kohl: Angekündigte Ermittlungsgruppen gegen Intensivtäter sind nichts als CDU-Wahlkampfmanöver!
Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat vor wenigen Tagen angekündigt, ab diesem Jahr in jedem Polizeirevier ein neues Sachgebiet einzurichten, das sich um „Intensivtäter“ kümmern und dabei personenbezogene Ermittlungen durchführen soll.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, bewertet die Maßnahme wie folgt: „Das konzertierte Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden gegen einzelne Kriminelle oder organisierte Tätergruppen ist nicht neu. Das Vorhaben des Innenministers scheint jedoch lediglich politisch kalkuliert oder zumindest undurchdacht zu sein. Außer im Bereich der Jugendkriminalität ist der Begriff Intensiv- und Mehrfachstraftäter nicht definiert. Daher ist unklar, wer Ziel dieser Ermittlungen wird und wie das Konzept Wirkung auf Berufs- und Gewohnheitskriminelle entwickeln soll. Zudem bleibt rätselhaft, woher plötzlich das befähigte Personal mit entsprechender Berufserfahrung für diese Ermittlungen kommen soll und wieso das lang bekannte Problem erst kurz vor der EU- und Kommunalwahl thematisiert wird. Wenn der Innenminister die Schlagkraft der neuen Ermittlungseinheiten unter Beweis stellen will, sollte z. B. das Polizeirevier Magdeburg gezielt eine Gruppe Eritreer in den Fokus nehmen, die seit einiger Zeit ihr kriminelles Unwesen in der Stadt treibt. Es darf bezweifelt werden, dass das möglich ist, ohne an anderer Stelle die Kriminalitätsbekämpfung zu vernachlässigen.“