Gestern hat das Statistische Bundesamt die neusten Zahlen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte veröffentlicht. Zwar konnte auch Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 Schulden abbauen, landete im Vergleich zu den übrigen neuen Bundesländern jedoch auf dem letzten Platz.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Leider ist es der Landesregierung wieder einmal nicht gelungen, die rote Laterne abzugeben. 100 Millionen Euro Tilgung sind angesichts eines gewaltigen Schuldenbergs von knapp 20 Milliarden Euro eindeutig zu wenig. Insbesondere der Vergleich mit Sachsen erschüttert und verdeutlicht, wie katastrophal in unserem Bundesland gewirtschaftet wurde. Die Euro-Nullzinspolitik und die aktuell noch gute Konjunkturlage verdecken zudem die strukturell unzureichende Finanzausstattung von Ländern und Gemeinden. Eine Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen ist längst überfällig. Kurzfristig fordert die AfD eine Milliarde Euro mehr vom Bund für das Land Sachsen-Anhalt. Davon sollen mindestens ein Drittel für eine angemessene Finanzausstattung an die Kommunen weitergegeben werden. Es kann doch nicht sein, dass SPD-Bundesfinanzminister Scholz plant, jährlich 10 Milliarden Euro mehr an die EU nach Brüssel zu überweisen, während es bei uns im Land und bei den Städten und Gemeinden an allen Ecken und Enden an Geld fehlt.“