Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, will die Kenia-Koalition am Dienstag den Finanzierungsplan für die Rettung der Nord/LB im Kabinett verabschieden. Das bedeutet, dass der Landtag in seiner Gesamtheit vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Landesregierung plant insgesamt 198 Millionen Euro für die Bankenrettung in die Hand zu nehmen. Dazu will sie 198 Millionen Euro Neuschulden im Jahr 2019 anhäufen und im Übrigen auf die bereits beschlossene Schuldentilgung von 100 Millionen Euro verzichten. In diesem Kontext erwähnenswert ist, dass die Zerbster Stadträte Ministerpräsident Haseloff wiederum aufgefordert haben, die Straßenausbaubeiträge unverzüglich abzuschaffen und die Kommunen für künftige Straßenbaumaßnahmen angemessen auszustatten.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die Landesregierung will am Dienstag den Nord/LB-Rettungsplan ohne Parlamentsdebatte und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Am Beispiel der Bankenrettung offenbart die Landesregierung ihr gestörtes Verhältnis zum Parlamentarismus und zu den Anliegen der Bürger. Bankinteressen vor Bürgerinteressen, so lautet die Devise der CDU-geführten Kenia-Koalition. Demgegenüber hat die AfD-Fraktion ins kommende Plenum einen Antrag eingebracht, der sowohl die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wie auch eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen beinhaltet.“