Immer mehr Bürger geraten in das Visier des Verfassungsschutzes. Dessen ausgeweiteten Befugnisse und Einmischungen in die Politik werden von zahlreichen Rechtswissenschaftlern, Bürgerrechtlern und Demokratietheoretikern beklagt. Prof. Dr. Robert Christian van Ooyen von der TU Dresden stellte in seinem Beitrag „Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung“ in Recht und Politik, Jahrgang 53, Heft 4 (2017) fest, dass mit dem Urteil vom 17. Januar 2017 des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsschutzgesetze überarbeitet werden müssen, weil sie zu ausufernd sind, die Meinungsfreiheit gefährden und so gut wie jeder Bürger mit den geltenden Gesetzen als Extremist abgestempelt werden und ins Visier der politischen Beamten geraten könnte.
Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7/2395 von Jan Wenzel Schmidt:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4152aak.pdf