Bisher sind Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) verpflichtet, für öffentliche leitungsgebundene Einrichtungen und für Verkehrsanlagen (Park- und Grünanlagen, Straßen, Wege, Plätze) (einmalige) Straßenausbaubeiträge zu erheben. Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA besteht für die Gemeinden auch die Möglichkeit, anstelle einmaliger Beiträge durch Satzung für ihre jährlichen Kosten der Verkehrsanlagen in ihrem Gebiet (oder auch Teile ihres Gebiets) wiederkehrende Beiträge zu erheben.
Hier finden Sie die Kleine Anfrage KA7/2436 von Alexander Raue ohne Antwort der Landesregierung:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/dkl_anfr/k2436akl.pdf