Am 27. Oktober 2017 gab Herr Minister Webel im Landtagsplenum erstmals Auskunft über den Sachstand zum Genehmigungsverfahren zur Nutzung der Wittenberger Jahn-Turnhalle als moslimischer Gebetsraum. Demnach wolle der Landkreis Wittenberg als untere Bauaufsichtsbehörde die Stadt Wittenberg auffordern, einen notwendigen Bauantrag zur Nutzung der Jahn-Turnhalle als Versammlungsraum oder Versammlungsstätte vorzulegen. Der entsprechende Antrag sei nach Auskunft des Ministers vom 26. Januar 2018 am 4. Dezember 2017 bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen. Noch notwendige Bauvorlagen seinen am 21. Januar 2018 nachgereicht worden. Der Landkreis Wittenberg sieht mir gegenüber von Auskünften über den Stand des Genehmigungsverfahrens ab.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Thomas Höse finden Sie hier:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3848aak.pdf