Kohl: Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) verzerrt die Realität – Reformierung überfällig!
Für bundesweite Aufmerksamkeit hatte ein Vorfall am 28. Oktober 2018 in Magdeburg gesorgt, bei welchem von einer aus circa 25 bis 30 Personen bestehenden Gruppe auf zwei Ausländer eingeschlagen worden war. Diese Tat stand nach Meinung einiger Medien exemplarisch für die Fremdenfeindlichkeit in Magdeburg und überhaupt den neuen Bundesländern. Nachfragen der AfD-Fraktion ergaben jedoch, dass der bislang einzige ermittelte Beschuldigte als „politisch motivierter Straftäter -links-“ erfasst ist und ihm bereits 11 Rohheitsdelikte zugerechnet werden (siehe KA 7/4043). Eine Einstufung des Überfalls als politisch motivierte oder fremdenfeindliche Straftat erfolgte seitens der Polizei in diesem Fall nicht.
Dazu sagt der Magdeburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Diese Prügelattacke hat den Ruf meiner Heimatstadt mit seiner öffentlich unwidersprochenen Zuordnung als fremdenfeindliche Tat geschädigt. Dabei wurde der Vorfall noch nicht mal als politisch motiviert eingestuft. Ob der Umstand, dass der bislang einzige Beschuldigte ein polizeibekannter linker Gewalttäter ist, dafür maßgeblich war, darüber kann nur spekuliert werden. Offensichtlich gibt es bei der Einstufung politisch motivierter Kriminalität einen großen Ermessens- und Gestaltungsspielraum. So werden fast alle Propagandadelikte, wie z. B. die Verunstaltung eines AfD-Wahlkreisbüros mit einem NS-Symbol, als politisch rechte Straftat erfasst, obwohl die Täter natürlich im linken Spektrum zu suchen wären. Dieses Paradoxon gehört aufgelöst. Die Statistik über ,Politisch motivierte Kriminalität‘ sollte nicht als Eingangs-, sondern wie die Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik geführt werden. Das würde einen genaueren Blick auf die tatsächlichen Fallzahlen erlauben und dem Verdacht möglicher Manipulationen vorbeugen. Aus diesem Grunde gehört das System zur Erfassung der PMK dringend angepasst bzw. generalüberholt.“
Nachfolgend befinden sich die dazugehörigen Kleinen Anfragen des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4043aak.pdf
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4291aak.pdf