Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 34. Sitzungsperiode des Landtages am 22., 23. und 24. Mai 2019:
Mittwoch, 22.05.2019
Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/4369):
Linksextremismus ist ein in Sachsen-Anhalt viel zu häufig verharmlostes Problem, welches sich auch in der mangelnden Abgrenzung der Landesregierung von verfassungsfeindlichen Akteuren widerspiegelt. Aufklärungsbemühungen werden in der Linksextremismus-Enquete-Kommission durch die anderen Fraktionen weitgehend blockiert. Mithilfe der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und seiner erweiterten Kompetenzen will die AfD-Fraktion diese Blockadehaltung umgehen. Dabei sollen neben den Strukturen u. a. auch die Verbindungen zu Parteien und Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland untersucht werden.
Antrag: Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht (LT-Drs. 7/4331):
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes zu erarbeiten, welcher die Aufnahme des Wolfs als Haarraubwild in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt mit ganzjähriger Schonzeit vorsieht. Es liegen genügend Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern vor, die zeigen, dass es Situationen gibt, in denen Wölfe geschossen werden müssen. Die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht ist nicht dazu gedacht, um die Jagd auf Wölfe an sich freizugeben, sondern um identifizierte Problemwölfe durch Fachleute – dies können nur Jäger sein – schnell und waidgerecht zu entnehmen und verunfallte Wölfe von ihren Schmerzen zu erlösen und ihnen Leiden zu ersparen.
Donnerstag, 23.05.2019
Die Zahl der Auszubildenden hat sich in den letzten Jahren fast halbiert. Das Azubi-Ticket kann als Anreiz dazu beitragen, Auszubildende in Sachsen-Anhalt zu halten und beruflich zu binden. Da die Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern bereits zeitlich im Verzug bei der Umsetzung des Azubi-Tickets ist, wird vorgeschlagen zunächst ein Probe-Ticket einzuführen. Dieses Ticket soll sechs Monate gelten und für Verkehrsmittel der Verkehrsverbünde sowie in den Nahverkehrszügen der beteiligten Eisenbahnunternehmen in Sachsen-Anhalt genutzt werden können.
Um die Grund- und Förderschulen des ländlichen Raumes ist es schlecht bestellt. Allein die Zahl der öffentlichen Grundschulen ist innerhalb von zehn Jahren (d. h. zwischen den Schuljahren 2007/2008 und 2017/2018) von 521 auf 448 gesunken. Die AfD-Fraktion fordert deshalb u. a. die in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 festgelegten Mindestschülergrößen und Zügigkeitsrichtwerte konsequent abzusenken, um bestehende Grund- und Förderschulen zu bewahren und die Eröffnung neuer Grundschulen zu erleichtern.
Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich von der „Interventionistischen Linken“ zu distanzieren und ihre Unterschriften auf dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf vom 9. März 2017 öffentlich zurückzuziehen. Die „Interventionistische Linke“ ist eine seit Jahren durch diverse Verfassungsschutzbehörden beobachtete linksextreme Gruppierung. In der Öffentlichkeit wurde mit Unterzeichnung des Aufrufs der fatale Eindruck geschaffen und aufrechterhalten, die Landesregierung suche oder nehme zumindest die Zusammenarbeit mit linksextremen Verfassungsfeinden hin. Diesem Eindruck muss vehement widersprochen werden.
Die großen Truppenübungsplätze Klietz, Altengrabow sowie das modernste Gefechtsübungszentrum Europas in Gardelegen befinden sich auf dem sachsen-anhaltischen Territorium. Sachsen-Anhalt hat jedoch sowohl flächen- als auch bevölkerungsbezogen einen geringeren Truppenanteil, als bei gleichmäßiger Aufteilung in den Bundesländern anzustreben ist. Daher soll bei der Bundesregierung für eine Vergrößerung des im Land stationierten Anteils der Bundeswehr geworben und zudem angeregt werden, Kapazitäten der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung aufzubauen und somit den Technologie- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu stärken.
Kein Handlungsbedarf zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie (LT-Drs. 7/4368):
Die geplante nationale Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 2017/853 will Gesetzesänderungen vornehmen, die inhaltlich über die EU-Richtlinie hinausgehen und den in Deutschland bereits streng geregelten legalen Waffenhandel und -besitz weiter verschärfen werden. Während die EU-Richtlinie z. B. nur eine regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung verlangt, ist eine viel weitergehende regelmäßige Bedürfnisprüfung vorgesehen. Gemäß der EU-Richtlinie ist auch ein Verbot von großen Magazinen und Magazingehäusen geplant. Deko-Waffen sollen ebenfalls meldepflichtig werden. Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist der EU-Richtlinie Zweckverfehlung zu attestieren und sie darüber hinaus als unverhältnismäßig zu bewerten.
Freitag, 24.05.2019
Antrag: Klimahysterie beenden – CO2-Steuer verhindern (LT-Drs. 7/4330):
Trotz des bereits heutigen, marginalen Einflusses Deutschlands auf den weltweiten CO2-Ausstoß, plant die Bundesregierung rund einhundert deutsche Kohlekraftwerke abzuschalten, um wissenschaftlich nicht begründbare CO2-Reduktionsziele zu erreichen, während sich weltweit aktuell 1.400 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung befinden und sich der menschengemachte, weltweite CO2-Ausstoß durch Wirtschaftswachstum und Wohlstandsgewinne der Schwellenländer unweigerlich weiter erhöhen wird. Von der AfD-Fraktion wird daher beantragt, dass sich das Land im Bundesrat ausdrücklich gegen die Einführung einer solchen Steuer einsetzt.