Gehlmann: Kenia-Koalition hat keine Antwort auf die verheerenden Folgen der planlosen Energiewende!
Nach Beschluss der Bundesregierung wird Sachsen-Anhalt in den nächsten 20 Jahren 4,8 Milliarden Euro der insgesamt knapp 40 Milliarden Euro erhalten, mit denen Braunkohleregionen für den Verlust von Arbeitsplätzen entschädigt werden sollen. Eine konsistente Strategie zur sinnvollen Einsetzung der Finanzmittel besitzt die Landesregierung bisher nicht. Die Gelder sollen beispielsweise für die Außenreinigung des Naumburger Doms und den Hallenneubau des Rosariums in Sangerhausen verwendet werden – neue Arbeitsplätze entstehen dabei jedoch nicht.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Gehlmann, sagte dazu: „Die versprochene Strukturhilfe ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Über Jahrzehnte versucht man gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land zu etablieren. Leider lassen die Erfolge bis heute auf sich warten und in den ländlichen Regionen kommt es zu einem erheblichen Investitionsstau. Durch die direkten und direkten Arbeitsplatzverluste als Folge der Energiewende verschlimmert sich die Situation noch weiter. Die vorgesehen 4,8 Milliarden Euro in den nächsten 2 Jahrzehnten, d. h. gerade einmal 240 Millionen Euro pro Jahr, sind viel zu wenig, um die Arbeitsplatzverluste zu kompensieren. Die Grundinvestition für allein einen Industriearbeitsplatz beträgt eine Million Euro. Hier muss mit dem Bund dringend nachverhandelt werden. Sachsen-Anhalt benötigt deutlich mehr Finanzmittel und endlich eine durchdachte Strategie, wie die Braunkohleregionen sinnvoll zu unterstützen sind! Wir verwahren uns dagegen, die Lasten der ideologisch motivierten Energiewende auf die Bürger abzuwälzen!“