Tobias Rausch: Beitragserhöhung ist kategorisch abzulehnen – Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf allen Ebenen erforderlich!
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am morgigen Donnerstag wird u. a. über ein neues Finanzierungsmodell für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beraten. Nach Plänen der Rundfunkkommission soll sich die Höhe der Rundfunkgebühren künftig an der Preisentwicklung orientieren und daher jedes Jahr automatisch um die Inflationsrate angehoben werden.
Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Eine automatische Steigerung der Zwangsabgaben über den Preisindex lehnen wir kategorisch ab. Es wäre genau das falsche Signal, astronomische Jahresgehälter in Höhe von 399.000 Euro wie die des WDR-Intendanten Tom Buhrow auf Kosten der Bürger weiter zu stützen. Die Beitragseinnahmen belaufen sich bereits jetzt auf mehrere Milliarden Euro, das Geld muss von den Sendern endlich sinnvoller eingesetzt werden. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen in ihrer Programmgestaltung und ihrem Personalaufwand schmaler werden und nicht breiter. Auch die Zwangserhebung ist nicht mehr zeitgemäß und belastet Alleinerziehende und Geringverdiener-Familien unverhältnismäßig. Wir benötigen eine Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf allen Ebenen.“