Farle: Keine Grundsteuerreform zu Lasten der Bürger!
Die geplante Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Ostdeutsche teuer werden. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes erhöht sich die Grundsteuer im Durchschnitt um 70 Prozent, in Bitterfeld-Wolfen sogar um 153 Prozent. Der Wohnungsverband GdW geht davon aus, dass daraufhin insbesondere die Mieten von Wohnungsgenossenschaften und Sozialwohnungen deutlich angehoben werden.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Mit dieser Reform demonstriert die SPD erneut ihre politische Unfähigkeit. Durch Niedrigzinsen, Bauauflagen und Massenzuwanderung trieb die Bundesregierung die Mietkosten in den letzten Jahren bereits immer weiter in die Höhe. Weil die Konjunktur sich mittlerweile eingetrübt hat und Steuereinnahmen ausfallen, soll jetzt erneut der Bürger abkassiert werden. Dabei hatte Finanzminister Scholz versprochen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral gestaltet werden solle und es damit in der Summe zu keiner Steuererhöhung komme. Jetzt sehen wir das Resultat: Eine 70-prozentige Steuererhöhung vor allem im Osten, die auf den kleinen Mann abgewälzt wird. Sollte diese Reform kommen, wissen alle was von der asozialen Steuerpolitik der Sozialdemokraten zu halten ist.“