Lieschke: Digitale Zukunft für alle Bürger – Auktionserlös für den Netzausbau im ländlichen Raum nutzen!
Nach mehreren Monaten ist das Wettbieten um die Frequenzen für den 5G-Mobilfunk beendet. Die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica/O2 und 1&1 Drillisch bezahlen insgesamt 6,55 Milliarden Euro an den Bund für die Erlaubnis zur Nutzung der neuen 5G-Frequenzen. Dirk Wössner, Deutschland-Chef der Telekom, kritisierte jedoch die hohe Erlössumme, die den Mobilfunkbetreibern nun für den Netzausbau fehlen würde.
Der Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke, erklärte dazu: „Wieder wurden die alten handwerklichen Fehler gemacht und zu horrenden Summen Mobilfunkfrequenzen versteigert. Die Gelder, die nun an den Staat fließen, fehlen den Netzbetreibern für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es ist absehbar, dass die Verbraucher dafür zur Kasse gebeten werden und vermutlich trotzdem nur eine lückenhafte Netzabdeckung hergestellt werden kann. Gerade für Sachsen-Anhalt mit seinen bereits zahlreichen Funklöchern, besonders im ländlichen Raum, könnte sich dies als schwerwiegender Fehler herausstellen und die betreffenden Regionen von der digitalen Zukunft noch weiter abgehängt werden. Der Bund ist nun gefordert, seinen Auktionserlös vollständig in die digitale Infrastruktur zu investieren und nicht für andere Ausgaben zweckzuentfremden.“