Siegmund: Steuergeldverschwendung für linken Umerziehungsverein endlich beenden!
Zum 20-jährigen Jubiläum des Vereins „Miteinander“ sagte der stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:
„Der heutige Jahrestag für den Verein ,Miteinander‘ wird hoffentlich der letzte sein, den es zu feiern gibt. Die jahrelange Steuergeldverschwendung für Hetzkampagnen gegen eine vom Volk gewählte demokratische Partei ist nicht hinnehmbar. Es wird der AfD-Fraktion weiterhin ein spezielles Anliegen sein, die Verstrickungen des Vereins in die linke Szene offenzulegen und eine völlige Streichung der Landeszuschüsse zu erreichen. Die anstehenden Haushaltsplanungen für 2020/21 werden zeigen, welche Prioritäten die Landesregierung setzt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die CDU abermals für die Subventionierung eines linken Umerziehungsvereins hergeben wird.“
Hintergrund: Die AfD-Fraktion hat wiederholt angeprangert, dass Miteinander e.V. durch einseitige politische Botschaften das Neutralitätsgebot verletzt und damit die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt, womit ein Anspruch auf Landeszuschüsse entfallen würde.