Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 35. Sitzungsperiode des Landtages am 19. und 20. Juni 2019:
Mittwoch, 19.06.2019
Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/4458):
Aufklärungsbemühungen der AfD werden in der Linksextremismus-Enquete-Kommission durch die anderen Fraktionen weitgehend blockiert. Mithilfe der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und seiner erweiterten Kompetenzen will die AfD-Fraktion diese Blockadehaltung umgehen. Dabei sollen u. a. linksextremistische Verbindungen von Parteien und Gewerkschaften sowie Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland im Fokus stehen.
Donnerstag, 20.06.2019
Antrag: Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in JVA ermöglichen (LT-Drs. 7/4473):
Im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Abschiebungshaft als Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung räumlich getrennt von der Strafhaft zu vollziehen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, in den Fällen der Ausweisung und Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz die Voraussetzungen für eine Unterbringung von ausreisepflichtigen Sicherungshäftlingen in den JVAs des Landes zu schaffen.
Antrag: Entlastung des Strafvollzugs – Haftstrafen im Heimatland vollstrecken (LT-Drs. 7/4324):
Das Justizministerium soll eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt erlassen, wonach ausländische Häftlinge regelmäßig nach hälftiger Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe, zwecks Vollstreckung ihrer Restfreiheitsstrafe, an ihr Heimatland überstellt werden können. Die AfD-Fraktion hält eine Regelung zur regelmäßigen Überstellung zum Halbstrafenzeitpunkt für ausländische Strafgefangene aufgrund diverser Rechtsgrundlagen für erforderlich, um den Strafvollzug im Land zu entlasten. In Ausnahme- und Härtefällen soll auch eine Überstellung vor dem Halbstrafenzeitpunkt an das Heimatland möglich sein.
Als Teil der Pflegeoffensive der AfD-Fraktion wird ein Maßnahmenpaket zur qualitativen und quantitativen Sicherstellung der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege beantragt, welches u. a. eine zeitnahe Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, die Begrenzung von Überstunden, präventive Konzepte zur Gesundheitserhaltung der Pfleger sowie die Befolgung des Arbeitszeitschutzgesetzes vorsieht.
Laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts ist im Altersspektrum von 11 bis 13 Jahren (Jungen: 21,1 Prozent; Mädchen: 20,0 Prozent) sowie im Alter von 14 bis 17 Jahren (Jungen: 18,5 Prozent; Mädchen: 16,2 Prozent) bei einem besorgniserregenden Anteil von Kindern bzw. Jugendlichen Übergewicht festzustellen. Der AfD-Antrag verfolgt das Ziel, durch die Erhöhung der Zahl der Sportwochenstunden, die Schüler zur körperlichen Ertüchtigung anzuregen und so dem Bewegungsmangel als einer häufigen Ursache von Gewichtszunahme entgegenzuwirken.
Seit dem 16. März 2016 liegt der EZB-Leitzins bei null Prozent. Für den deutschen Sparer ist das besonders schmerzhaft, da das Sparvermögen zu rund 90 Prozent in Bankeinlagen und Anleihen angelegt ist. Nach Berechnungen der Comdirect Bank in Zusammenarbeit mit Barkow Consulting haben die deutschen Sparer allein im Jahr 2018 38,9 Milliarden Euro durch die Niedrigzinspolitik verloren. Es soll daher die dringende Forderung an die Bundesregierung ergehen, sich aktiv gegen eine stille Enteignung der deutschen Sparer in Folge der EZB-Nullzinspolitik einzusetzen und weiteren Schritten der EZB zur Abschaffung des Bargelds entgegenzutreten.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag beschließen, dass die „bergbauliche Abfallentsorgungsanlage Brüchau“ im Rahmen der Altlastensanierung innerhalb des ökologischen Großprojekts „Erdgasfelder Altmark“ ausgekoffert, vollständig zurückgebaut und der Standort anschließend renaturiert wird. Dabei ist auf die Nachhaltigkeit der genannten Maßnahmen zu achten, sodass vom Standort der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau in Zukunft – für Schutzgüter jeglicher Art – Gefahren und Schäden ausgeschlossen werden können.