Raue: „Wer Ausländer einlädt, muss auch dafür zahlen!“
In einem Pressebericht vom gestrigen Tage berichtete „Spiegel Online“ über den „Kommunalen Finanzreport 2019″ der Bertelsmann Stiftung. Dieser zeigt auf, dass die Lebensverhältnisse der Bürger zunehmend vom Wohnort abhängen. Die Schere zwischen armen und reichen Städten sei in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren immer weiter auseinandergegangen – trotz der guten Konjunktur. Als Ursachen wurden ermittelt: Arme Kommunen leiden unter hoher Verschuldung, hohen Belastungen der Sozialkassen, deutlich niedrigeren Steuereinnahmen als bei reichen Kommunen, negativen Standorteffekten sowie einer geringen Finanzkraft trotz Finanzausgleich. Die ohnehin schon starken Kommunen profitieren hingegen kräftig von der Wirtschaftslage. „Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander“, so ein Bertelsmann-Experte. Sollte es mit der Wirtschaft bergab gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen. Eine Abkühlung der Konjunktur reiße unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und mache vergangene Bemühungen zunichte. Die Autoren der Studie und Politiker verschiedener Parteien fordern nun höhere Bundeszuschüsse für Kommunen mit hohen Sozialkosten.
Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:
„In Sachsen-Anhalt stammen – Stand 2018 – 81 Prozent aller arbeitsuchenden Ausländer aus Asylherkunftsländern. Dies bedeutet eine enorme Belastung für die Kommunen und Landkreise. Nur ein kleiner Teil wird vom Jobcenter (also Bund) getragen. Insofern ist jede Kommune dafür verantwortlich, welche Art der Ausländerpolitik sie betreibt und welche wirtschaftliche Entwicklung sie dadurch nimmt. So wurde etwa der designierte Bremer Bürgermeister gefragt, wie er zu den Wohlstandssuchern steht, die von privaten NGO-Schlepperhelfern aus dem Orient nach Europa gelotst werden. Herr Bovenschulte antwortete: ,Bremen ist ein sicherer Hafen, wir nehmen Flüchtlinge auf. Wir sind bereit, zu helfen.‘ Die Bremer haben Bovenschulte und dessen Politik gewählt, und können nun die finanziellen Konsequenzen nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Die Folgekosten für solche Kommunen durch höhere Bundeszahlungen auszugleichen, wie es von linksgrüner Seite gefordert wird, lehne ich rigoros ab. Wenn die zuwanderungsfreundlichen Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Vereinen sich ehrlich ihrer Verantwortung stellten, dann würden sie persönlich Verantwortung übernehmen durch private Aufnahme, finanzielle Versorgung und Versicherung.“
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4352aak.pdf