Farle: Kenia ist nicht regierungsfähig!
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hat die Kenia-Koalition den Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts für 2020/2021 gekippt. Erst im nächsten Jahr soll der Landeshaushalt verabschiedet werden. Statt den Haushalt wie geplant am kommenden Dienstag auf den Weg zu bringen, fährt der neue Finanzminister Michael Richter lieber in den Urlaub. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Damit plant der neue Finanzminister ganz offensichtlich ein, dass durch die verzögerte Haushaltsaufstellung im kommenden Jahr nur noch Mittel für die laufende Verwaltung bewilligt werden können – das heißt zum Beispiel: freie Träger, Kultureinrichtungen und Wissenschaftsprojekte bleiben auf der Strecke.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu:
„Die Aufstellung des Haushalts 2020/2021 wird für die Kenia-Koalition offensichtlich zur Zerreißprobe. CDU, SPD und Grüne überbieten sich gegenseitig in ihren Ausgabewünschen und sind nicht bereit, Einsparungen dort vorzunehmen, wo sie möglich sind, und zwar bei den jährlich über 250 Millionen Euro Asyl- und Integrationskosten, Gender-Gaga und linksgrünem Vereinswesen. Das ist das Ergebnis, wenn sich eine CDU-Mehrheit im Landtag von einer grünlinken Minderheit am Ring durch die Manege ziehen lässt. Erst vor kurzem wurde der alte Finanzminister Schröder aus dem Amt geschasst und nun macht sich der neue Finanzminister Richter daran, alles weiter zu verschlimmern. In einer Zeit, in der wir spürbar in die Rezession abdriften und das Damoklesschwert einer neuen Wirtschaftskrise über uns schwebt, brauchen wir verantwortungsbewusste Menschen in der Regierung und keine Kenia-Koalitionäre, die sich vor der Verantwortung wegducken.“