Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet heute auf ihrer Titelseite über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, welcher vorsieht, die jährlichen Staatszuschüsse an die evangelische und katholische Kirche durch eine üppige Einmalzahlung zu ersetzen. Diskutiert wird über eine Summe in Höhe von 700 Millionen Euro. Die derzeitigen Zuschüsse gehen auf eine Verpflichtung deutscher Fürsten zum Ausgleich für die Enteignung von Kirchenbesitz bis in das Jahr 1803 zurück, die unter der sachsen-anhaltischen Landesregierung 1994 und 1998 in neuen Staatsverträgen bestätigt wurde. Im Presseartikel der MZ wird eine Unterstützung des Antrags durch die AfD-Fraktion vermittelt.
Dazu möchte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Oliver Kirchner, klarstellen: „Mein Zuspruch zum Antrag der Linksfraktion bezieht sich allein auf dessen Zielsetzung, Kirche und Politik klar voneinander zu trennen und bestehende Zahlungsansprüche der Kirche gegenüber dem Staat rückabzuwickeln. Hinsichtlich einer substituierenden Einmalzahlung oder gar deren Höhe möchte ich jeglichem Eindruck widersprechen, eine konkrete Zustimmung signalisiert zu haben. Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass bei der Abstimmung über den Antrag kein Fraktionszwang besteht und jeder unserer Abgeordneten nur nach seinem Gewissen abstimmen wird. Eine Diskussion über die unzeitgemäßen finanziellen Begünstigungen der Kirche ist jedoch überfällig!“