Im Rahmen der heutigen Regierungsbefragung im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde Innenminister Stahlknecht von der AfD-Fraktion mit dem aktuellen Kriminalitätsgeschehen im Land und insbesondere am Hasselbachplatz in Magdeburg konfrontiert. In den letzten Tagen bestimmte der „Hassel“ die Schlagzeilen aufgrund einer Schießerei sowie eines SEK-Einsatzes im Umfeld der dortigen Shisha-Bars. Auf eine Frage zur Sicherheitslage am Hasselbachplatz antwortete Stahlknecht heute gleichwohl: „Der Hasselbachplatz ist und bleibt ein überwiegend sicherer Ort.“
Dazu kommentierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:
„Die Einschätzung des Innenministers wird meiner Meinung nach vom überwiegenden Teil der Magdeburger nicht geteilt. Der ,Hassel‘ wird nicht ohne Grund als gefährlicher Ort eingestuft. Die bisher ergriffenen Maßnahmen, wie z. B. Videoüberwachung und Polizeipräsenz, zeigen keine spürbaren Auswirkungen auf die Alltagskriminalität. Vielmehr breitet sich in dem Bereich nun sogar die ,Organisierte Kriminalität‘ aus und tritt auch vermehrt öffentlich zutage. Es steht zu befürchten, dass wir hier erst den Anfang einer furchtbaren Entwicklung sehen, vor der die AfD schon seit Jahren warnt.
Mit Beschwichtigungen kann und wird man das Problem nicht lösen, und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht erhöhen. Am Hasselbachplatz muss konsequent gegen alle Kriminalitätsformen vorgegangen werden, um nicht solch unhaltbare Zustände zu bekommen, wie es sie in vielen westdeutschen Städten schon gibt. Daher sind die entsprechenden Ermittlungsbereiche personell und technisch mit allem auszustatten, was zur Bekämpfung besonders der Organisierten Kriminalität notwendig ist. Dazu fordere ich erneut die Anschaffung eines eigenen IMSI-Catchers für die Überwachung von Mobiltelefonen.“