Farle: Grundsteuererhöhungen durch die Hintertür verhindern!
Wie die „Volksstimme“ heute berichtet, geht der Bund der Steuerzahler davon aus, dass das politische Versprechen der etablierten Parteien, wonach die Grundsteuerreform nicht zu einer Steuererhöhung führen wird, nicht eingehalten werden kann.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:
„Für Leute, die sich im Geflecht der Bund-Länder-Finanzbeziehung auskennen, die sich mit dem Verfassungsrecht auskennen, die sich mit dem Länderfinanzausgleichssystem auskennen, ist klar: Wenn das Grundsteuermodell der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt eingeführt wird, wird es auf drastische Grundsteuererhöhungen hinauslaufen. Die etablierten Parteien wissen dies auch – behaupten aber das Gegenteil.
Mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sind Steuererhöhungen nicht zu machen. Wir fordern die Kenia-Koalition auf, das Grundsteuer-Modell der Bundesregierung nach Inkrafttreten über die Öffnungsklausel außer Kraft zu setzen und durch ein eigenes Modell zu ersetzen, welches zu keiner höheren Steuerbelastung führt und weniger bürokratieintensiv ist.“