Raue: Wir brauchen Hilfe für die Kumpel und Transparenz für alle!
Am letzten Montag konstituierte sich eine „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs in Halle und im Saalekreis“. Die Teilnehmer wurden von der Mitteldeutschen Zeitung nicht namentlich genannt. Dort war lediglich von einer „hochrangig besetzten Kommission“ die Rede, in der „Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft“ sitzen würden. Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Strukturstärkungsgesetz erarbeitet hat, der den betroffenen Kommunen bis zu 14 Milliarden Euro für Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels zur Verfügung stellt (davon 1,7 Milliarden für den Süden Sachsen-Anhalts) und der Bund weitere 26 Milliarden Euro in eigene Infrastrukturmaßnahmen investieren will, dann sollte eine solche Kommission hinsichtlich ihrer Ziele und Entscheidungsfindungen vor allem Transparenz pflegen.
Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:
„Die Kungelei bei der Bewältigung der Braunkohleproblematik setzt sich fort. Ich habe bereits im Juni im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt gefordert, dass als Hilfe für die betroffenen Braunkohle-Regionen nachhaltige Arbeitsplätze in neuen fortschrittlichen Technologien geschaffen werden. Die einsame und willkürliche Entscheidung – von wem auch immer – mit den Strukturhilfen als erste Projekte sozusagen einen Kirchturm anzustreichen und ein Rosarium von Sangerhausen zu erweitern, hatte ich als ungeeignete Projekte für die Sicherung des Zukunftsstandortes Sachsen-Anhalt und der Schaffung nachhaltiger hochwertiger Arbeitsplätze für die entlassenen Kumpel kritisiert. Ich hatte darum gebeten, dem Ausschuss regelmäßig, d. h. etwa vierteljährlich, die bisherige Liste der Projekte ungeprüft und unpriorisiert zur Verfügung zu stellen. Was jetzt diese sich plötzlich konstituierende Kohlekommission tut, und welche Projekte dort mit erheblichen Summen von Steuergeldern favorisiert oder geplant werden, sollte schnellstens für die Öffentlichkeit transparent gemacht und von gewählten Abgeordneten entschieden werden.“