Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 38. Sitzungsperiode des Landtages am 26. und 27. September 2019:
Donnerstag, 26.09.2019
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geeinigt. Das Paket sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 vor. Eine finanzielle Belastung, die weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben könnte und nicht zuletzt leichtfertig den Wohlstand Deutschlands aufs Spiel setzt. Die AfD-Fraktion beantragt daher eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen.
Die Entstehungsgeschichte des deutschen Nationalstaats ist eng mit der deutschen Sprache verknüpft. Umso erstaunlicher scheint es, dass die deutsche Sprache bislang weder im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland noch in den einzelnen Landesverfassungen als Landessprache rechtlich verankert ist. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion beabsichtigt, diesen Missstand für das Land Sachsen-Anhalt zu beheben und die Sprache Deutsch unmissverständlich festzuschreiben.
Antrag: Täterbezogene Prävention statt Messerverbote (LT-Drs. 7/4901):
Die Landesregierung wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, im Bundesrat einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts in Form eines generellen Messerverbots und der Festlegung lokaler Waffen- und Messerverbotszonen entgegenzutreten. Messerverbote und Waffenverbotszonen schaffen nicht mehr Sicherheit. Anstatt die gesamte Bevölkerung zu maßregeln, sollte vielmehr auf eine gewaltaffine und latent kriminelle Problemgruppe – zumeist mit Migrationshintergrund – präventiv Druck ausgeübt werden.
Freitag, 27.09.2019
Antrag: Kostenentwicklung, Normen und Standards im Wohnungsbau (LT-Drs. 7/4903):
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine große Herausforderung für die Bau- und Wohnungswirtschaft. Häufig sind es die Baukosten, sowie die Verschärfung von Standards, welche Bauprojekte behindern. Die AfD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung einer unabhängigen und ehrenamtlichen Kommission zur Baukostenbewertung und fachtechnischen Beurteilung von Baunormen, um preistreibende Standards zu identifizieren. Zudem sind die technischen Regeln für die Planung und Bemessung von Bauwerken zu überarbeiten, wobei insbesondere eine Kosten-Nutzen-Effizienz zu berücksichtigen ist.
Seit einiger Zeit sind in Sachsen-Anhalt zahlreiche Barbiersalons entstanden, die mit alteingesessenen Friseurbetrieben konkurrieren. Bei diesen Barbiersalons ist es fraglich, ob und wie diese Geschäfte hinsichtlich der Bestimmungen und Beschränkungen durch die Handwerksordnung (HwO) kontrolliert werden. Der AfD-Antrag sieht deshalb u. a. vor, in der HwO einheitliche Eintragungsparameter für stehendes Gewerbe in Form von Barbierbetrieben vorzuschreiben. Zudem sollten nach spätestens zwei Jahren Betriebszeit dieselben Vorschriften hinsichtlich der Meisterpflicht gelten, die auch für Friseurbetriebe gelten, d. h. dass die Meisterprüfung abzulegen oder ein Friseurmeister einzustellen ist.
Antrag: Rücktritt der Ministerin für Justiz und Gleichstellung (LT-Drs. 7/4907):
Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Anne-Marie Keding (CDU), wird auf Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die politische Konsequenz aus den Verzögerungen der Anklage und der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Sabri H. sowie der offensichtlichen fachlichen Fehlbewertung der Tötung von Marcus Hempel durch die damals zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zu ziehen und ihr Ministeramt zur Verfügung zu stellen.
Wahlvorschlag: Abwahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission (LT-Drs. 7/4908):
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist ein wichtiges Gremium des Parlaments, welches mit der Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes betraut ist. Die Abwahl des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel ist unerlässlich, da er in einem Tweet vom 18. März 2015 seinen Standpunkt zur Migration nach Deutschland deutlich machte, indem er „Zuwanderung bis zum Volkstod“ forderte. Diese, der freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegenstehende Äußerung und die damit verbundene Ablehnung gegenüber der einheimischen Bevölkerung machen ihn als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission untragbar.