Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 40. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Oktober 2019:
Donnerstag, 24.10.2019
Innenminister Holger Stahlknecht wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die politische Verantwortung für den unzureichenden Polizeischutz der Jüdischen Gemeinde in Halle und anderer jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt in seiner Funktion als oberster Dienstherr der Polizei zu übernehmen und seinen Ministerposten zu räumen. Es ist die ureigenste Aufgabe der staatlichen Sicherheitsbehörden für die Sicherheit aller Religionsgemeinschaften ohne gesonderte Aufforderung zu sorgen. Umso schwerwiegender erweisen sich die Fehlentscheidungen des Innenministers, trotz der expliziten Bitten der Jüdischen Gemeinde, weder das nötige Geld für Sicherheitstechnik zur Verfügung gestellt, noch den nötigen Polizeischutz gewährleistet zu haben.
Im Oktober hat das Erdogan-Regime türkischen Truppen den Befehl zum Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf das mehrheitlich kurdisch besiedelte Nordsyrien erteilt. Leidtragende der türkischen Invasionsbestrebungen ist insbesondere die kurdische Zivilbevölkerung. Die Landesregierung soll sich nach Antrag der AfD-Fraktion im Bundesrat dafür einsetzen, dass deutsche Soldaten nicht nach Nordsyrien entsendet und dort in völkerrechtswidrige Kampfhandlungen verwickelt werden. Zudem sind nicht nur neuerliche Abschlüsse von deutschen Waffenexportabkommen mit der Türkei zu verbieten, sondern auch bereits abgeschlossene Waffenexportgeschäfte auf den Prüfstand zu stellen.
Die Schulentwicklungspläne aller Landkreise weisen zahlreiche Schulen aus, die in den nächsten Jahren nach der aktuellen Rechtslage als bestandsgefährdet gelten werden. Der AfD-Antrag sieht als Gegenmaßnahme daher vor, mehr Flexibilität beim Schulverbund zu ermöglichen, d. h. bis zu drei Schulen in einem Verbund statt aktuell zwei und eine Gesamtschülerzahl von 80 ohne feste Vorgaben, wie viele Schüler mindestens an einem Standort untergebracht werden. Außerdem soll eine Grundschule erst ab einer Gesamtschülerzahl von weniger als 40 bestandsgefährdet sein.
Freitag, 25.10.2019
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz definiert, dass das Land für die Investitionsförderung zuständig ist. Diese Finanzierung ist in den letzten zehn Jahren nur unzureichend erfolgt. Das Burgenlandklinikum mit den Standorten Zeitz und Naumburg, aber auch das Gesundheitszentrum in Bitterfeld-Wolfen, sind Beispiele dafür, dass die sinkende monetäre Unterstützung des Landes Krankenhäuser in eine finanzielle Notsituation bringen kann. Um über die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Krankenhausversorgung zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion daher eine „Aktuelle Debatte“ beantragt.
Auch in der Zukunft muss die Krankenhausplanung des Landes die Grundlage für den zeitgemäßen Beitrag des stationären Sektors zur Sicherung einer wohnortnahen und hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung schaffen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb u. a. dazu auf, Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt zu zusichern, dass diese auch weiterhin Förderungen für die Anschaffung von Geräten sowie für kleinere Baumaßnahmen unbürokratisch erhalten. Es gilt zu prüfen, wie die Finanzmittel nach tatsächlichem Bedarf verteilt und somit Unterfinanzierungen für kleinere Krankenhäuser durch Baupauschalen verhindert werden können. Zudem sind eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser im Land voranzutreiben und weitere Privatisierungen zu verhindern.
Die AfD-Fraktion insistiert mit ihrem Antrag darauf, die bisher angewandten Abstandsempfehlungen zur Ausweisung von Windenergiegebieten im Hinblick auf Natur-, Landschafts- und Wasserschutz- sowie Siedlungsgebiete konsequent einzuhalten. Ein Bekenntnis zur Beachtung von Prüfbereichen für gegenüber Windenergieanlagen (WEA) empfindliche Brut- und Rastvogelarten, mit den dazugehörigen Prüfkriterien und -methoden sowie zum Untersuchungsrahmen für WEA-empfindliche Fledermausarten, wird ebenfalls eingefordert.
Antrag: Neuer Wald kommt nicht (nur) von allein (LT-Drs. 7/5083):
Seit 2017 wurde der Wald in Sachsen-Anhalt durch extreme Stürme und langanhaltende Trockenperioden geschädigt, denen flächendeckende Insektenkalamitäten und Baumkrankheiten nachfolgten. Die zugesagten Bundeshilfen zur Waldaufforstung müssen durch Landesmittel aufgestockt werden. Der AfD-Antrag fordert eine Berücksichtigung des entsprechenden Landesbeitrags im aktuellen Haushaltsentwurf. Im Landeshaushalt gilt es zudem alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteres qualifiziertes Forstpersonal für den Waldumbau und den effizienten Einsatz der Waldumbaumittel einzustellen.
Die AfD-Fraktion verweist mit ihrem Antrag darauf, dass die bereits vor mehr als einem Jahr beschlossene Weidetierprämie bisher nicht umgesetzt wurde. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, hierfür die entsprechenden Haushaltsmittel zur Auszahlung bereitzustellen. Es sind ebenso entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, um die Mutterkuhprämie einzuführen. Ferner soll nach Ablauf des aktuellen Wirtschaftsjahrs eine Aktualisierung der „Gesamtkonzeption – Schafhaltung im Land Sachsen-Anhalt voranbringen“ erstellt werden.