Siegmund: Ameos endlich in die Schranken weisen! Rekommunalisierung oder Trägerwechsel von Krankenhäusern ist denkbare Alternative
Während der Fragestunde zur aktuellen 41. Sitzungsperiode bestätigte die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne auf Nachfrage der AfD-Fraktion, dass „die Landesregierung auch weiterhin auf Ameos setzen wird“ und das Unternehmen weiterhin in der Krankenhausplanung eine wichtige Rolle spielen soll. Bereits zu Beginn Ihrer Antwort räumte sie ein, dass der Landesregierung bekannt ist, dass Ameos eigenen Arbeitnehmern drohte, sollten sich diese an Warnstreiks beteiligen. Dies stelle jedoch auch einen deutlichen Grenzübertritt dar.
Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Die Drohungen gegenüber Arbeitnehmern sind leider nur die Spitze des Eisberges. Missstände und permanente Grenzüberschreitungen auch zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter wie im Salzlandkreis oder auch in Haldensleben ziehen sich wie ein roter Faden durch die Struktur- und Organisationsentscheidungen der Ameos Gruppe. Diese werden in erster Linie auf Grundlage unternehmerischer Abwägungen und schließlich der eigenen Profitgier getroffen. So werden profitable Stationen erhalten, während unprofitable geschlossen werden. Die Folge ist eine unausgewogene Infrastruktur von Krankenhäusern, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen. Die AfD-Fraktion fordert endlich harte Sanktionen gegen Ameos und plädiert für eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern und einer Verhinderung weiterer Privatisierungen.“