AfD: Senkung der Hürden für Bürgerbeteiligung längst überfällig!
Wie die Gründer der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt heute mitteilten, sind lediglich 29.666 von über 38.000 gesammelten Unterschriften als zulässig anerkannt worden. Damit scheitert das Vorhaben an 334 fehlenden Unterstützern.
Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist bedauerlich, dass das Engagement der Bürger aufgrund nur weniger fehlender Stimmen erfolglos bleibt. Die hohe Zahl von mehr als 8.000 ungültigen Unterschriften ist kritisch zu hinterfragen und eine Aufklärung über die Hintergründe einzufordern. Das knappe Scheitern der Volksinitiative beweist, wie überfällig die von der AfD geforderte Senkung der Hürden für alle Formen direkter Demokratie ist. Eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Prozesse sehen wir als Selbstverständlichkeit an. Im Landtag werden wir den Druck auf die Landesregierung hochhalten und ein wachsames Auge darauf haben, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kein bloßes wahlkampfmotiviertes Lippenbekenntnis der Altparteien bleibt.“