Farle: Schluss mit der Abzocke!
Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, sollen die Strompreise bei vielen Versorgern wieder steigen. Insbesondere sollen EON-Kunden im Raum Salzwedel betroffen sein. Als Gründe werden einerseits der Netzausbau genannt, der nötig ist, um den erzeugten Strom der vielen dezentralen Wind- und Solarenergieanlagen an die Verbrauchsorte zu leiten. Andererseits steigt dieses Jahr die Ökostrom-Subvention über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) um 5,5 Prozent. Nach Erhebungen der Volksstimme sind die Strompreise in Sachsen-Anhalt in den letzten 13 Jahren um 67 Prozent gestiegen. Eine vier-köpfige-Familie müsse mittlerweile rund 240 Euro pro Jahr allein an die Ökostrom-Produzenten bezahlen.
Dazu kommen die Ausgaben in Milliardenhöhe für den Kohleausstieg. Am kommenden Freitag soll im Bundestag das dazugehörige Gesetz beraten werden. Die Einnahmen der neuen CO2-Steuer, die ab 2021 in Kraft tritt und die sich bis 2025 mehr als verdoppeln wird, sollten zumindest teilweise zur Senkung der Netzentgelte genutzt werden. Im ersten Gesetzesentwurf findet sich jedoch nur eine vage „kann“-Formulierung, die, wenn überhaupt, eine Kostenentlastung erst ab dem Jahr 2023 zulässt.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, kritisiert dies mit deutlichen Worten: „Die sogenannte Energiewende ist nichts anderes als eine von langer Hand geplante milliardenschwere Bürger-Abzocke. Die AfD fordert den sofortigen Stopp dieses Irrsinns und die Rückkehr zu einer preiswerten und verlässlichen Energieversorgung.“