Am heutigen Donnerstag wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt durch die Stimmen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge um die Giftschlammgrube Brüchau und dem Bergwerk Teutschenthal eingesetzt.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses infolge einer gemeinsamen Zustimmung von AfD und Linken kann als bundesweit historisches Ereignis bezeichnet werden. Es ist begrüßenswert, dass die oppositionellen Kräfte zur Aufklärung von langwierigen Missständen auch einmal am gleichen Strang ziehen können. Dies kann durchaus als ersten Schritt zu einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD auf Parlamentsebene betrachtet werden.“
Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Da der Parlamentarische Untersuchungsausschuss an der Legislaturperiode bis 2021 gebunden ist, bleibt leider nur relativ kurze Zeit, um die Aufarbeitung der Vorgänge und Versäumnisse von Landesregierung und Behörden voranzubringen. Die Aufnahme der Ausschussarbeit muss daher schnellstmöglich beginnen, damit endlich eine lückenlose Aufklärung erfolgen kann.“