Kohl: Sicherheit der Bürger gewährleisten – Polizei entlasten – Gefährder abschieben!
Laut einem Bericht der Volksstimme hat die Landespolizei Sachsen-Anhalt für die Bewachung eines 19-jährigen IS-Gefährders aus Syrien bislang 95.000 Mann-Stunden geleistet. Die hierfür aufgelaufenen Personalkosten betragen circa 5 Millionen Euro zzgl. der mit dem Einsatz verbundenen Sachkosten.
Bereits seit August 2017 läuft gegen den Syrer ein Prozess wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Nachdem wiederholt die Zuständigkeit gewechselt hat, ist nunmehr die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg Herrin des Verfahrens. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können, ist laut Generalstaatsanwaltschaft noch offen.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Dieser Fall belegt eindrücklich, wie das deutsche Rechtssystem den Umgang mit ausländischen Gefährdern verkompliziert. Offensichtlich gibt es gerichtsverwertbare Belege, die die Gefährlichkeit des Syrers beweisen. Doch anstatt das Verfahren zu beschleunigen, und/oder den Gefährder in sein Heimatland zu überführen, wird an diesem Fall seit 2017 juristisch herumlaboriert. Dafür muss die ohnehin an der Belastungsgrenze arbeitende Polizei die Überwachung übernehmen. Diese Polizisten fehlen an anderer Stelle, so dass das ,Alltagsgeschäft‘ darunter leidet. Diese Zustände sind nicht weiter tragbar. Auch vor dem Hintergrund des jüngsten islamistischen Anschlags in Berlin erwarte ich, dass das Strafverfahren endlich priorisiert und beschleunigt vorangetrieben wird. Unabhängig von dessen Ausgang muss am Ende des Asylverfahrens die konsequente Durchführung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme stehen. Nur so lässt sich der Schutz der Bürger vor der vom Syrer ausgehenden Gefahr tatsächlich gewährleisten.“