Kohl: Ausländische Gefangene in ihr Heimatland überstellen – Task Force „Heimathaft“ einrichten!
Laut Justizvollzugsstatistik waren im Jahr 2018 durchschnittlich 1.591 Haftplätze belegt. Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl zeigt, erhöhte sich bis zum 31. März 2020 die Belegung auf 1.678 Gefangene, wobei insgesamt 1.921 Haftplätze zur Verfügung stehen. Die Auslastung entsprach somit 87,35 Prozent. Von den 1.678 Gefangenen waren 242 nichtdeutsche Personen. Dies entspricht einem Ausländeranteil unter den Gefangenen von 14,42 Prozent.
Eine Vollstreckungshilfestatistik wird in Sachsen-Anhalt nicht geführt. Zudem lässt die Landesregierung in der Beantwortung nicht andeutungsweise erkennen, dass sie Maßnahmen zur Steigerung der Überstellungszahlen von ausländischen Strafgefangenen in ihr Heimatland ergreifen will.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Justizvollzugsanstalten im Land sind weiterhin bis an die Grenze des Zumutbaren belegt. Vor dem Hintergrund der über 2000 nichtvollstreckten Haftbefehle in Sachsen-Anhalt ist eher von einer Verschärfung der Lage auszugehen. Insofern ist und bleibt es unverständlich, warum die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten für die Strafvollstreckung von ausländischen Häftlingen in ihren Heimatländern und somit für die Entlastung des Justizvollzuges und letztlich des Steuerzahlers nicht ausgeschöpft werden. Sollten die Staatsanwaltschaften mit dieser Aufgabe überfordert sein, erwarte ich von der Justizministerin die Einrichtung einer Task Force ,Heimathaft‘, die schwerpunktmäßig an der Überstellung ausländischer Gefangener zum Zwecke des Strafvollzuges in ihr Heimatland arbeitet.“