Kohl: Grünes Umweltministerium deutlich überversorgt – Innenminister Stahlknecht ist seinen Bediensteten eine Erklärung schuldig
Wiederholte Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl zur Beförderungssituation in der Landesverwaltung haben folgende Erkenntnisse erbracht: Während am 1. Januar 2017 2.762 bzw. 13,42 Prozent der Bediensteten beförderungsfähig waren (siehe LT-Drs. 7/1409), betrug dieser Anteil am 1. Juli 2020 bereits 3.597 bzw. 17,06 Prozent der Bediensteten, wie aktuelle Daten zeigen. Besonders drastisch ist der Beförderungsstau im Bereich des Finanzministeriums und des Innenministeriums aufgewachsen. Beispielsweise im Bereich des Polizeivollzugsdienstes von 1.519 bzw. 24,27 Prozent auf 1.856 bzw. 30,70 Prozent der Bediensteten.
Obwohl im Innenressort über 50 Prozent des gesamten Beförderungsbedarfes besteht, bekommt das Innenministerium laut Beförderungskonzept nur 37 Prozent des Beförderungsbudgets zugewiesen. Demgegenüber hat das Umweltministerium einen nachweislichen Bedarf an Beförderungsmitteln von nur 130.000 Euro, bekommt aber 587.000 Euro und mithin circa 457.000 zu viel zugeteilt. Das Beförderungskonzept wurde im Übrigen auch am 2. September 2020 im Finanzausschuss behandelt.
Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Finanzausschuss: „Trotz gegenteiliger Versprechungen hat es die Landesregierung nicht geschafft, den Beförderungsstau in der Landesverwaltung abzubauen. Vielmehr hat dieser von 2017 bis heute insbesondere im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung rapide zugenommen, während dieser z. B. im Justizbereich signifikant abgebaut werden konnte. Das liegt mit Blick auf die Polizei u. a. daran, dass der Anteil der Beförderungsmittel für das Innenressort im Vergleich zu anderen Ministerien deutlich unterdurchschnittlich ausfällt, und dort offensichtlich kein Schwerpunkt auf den Abbau des Beförderungsstaus gesetzt wird. Zumindest konnte in der gestrigen Finanzausschusssitzung der Finanzminister nicht überzeugend darlegen, warum im Innen- und im Finanzressort der Beförderungsstau anwächst. Ebenso konnten dort Vertreter des Finanz- und des Umweltministeriums (MULE) nicht erklären, warum das MULE Beförderungsmittel von etwa 587.000 Euro zugewiesen bekommt, obwohl nur ein Bruchteil, nämlich 130.000 Euro gebraucht wird. Es ist offensichtlich, dass die Beförderungsmittel ungleich verteilt werden und die Polizei mal wieder das Schlusslicht bildet. Vor diesem Hintergrund ist Innenminister Stahlknecht seinen Bediensteten eine entsprechende Erklärung schuldig. Wenn das Beförderungskonzept in der Novembersitzung wieder Thema im Finanzausschuss ist, erwarte ich klare und schlüssige Antworten, warum das Umweltministerium 457.000 Euro über Bedarf erhalten hat und wie das Innen- sowie das Finanzministerium gedenken, den Beförderungsstau in ihren Ressorts abzubauen.“
Die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl „Beförderungssituation in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt 2020“ mit Beantwortung durch die Landesregierung finden Sie hier.