AfD-Fraktion verlangt Klarstellung vom MDR
Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung hat die Bodenstrukturen in Deutschland bewertet und für mehr als die Hälfte der Landesfläche Sachsen-Anhalts „günstige geologische Voraussetzungen“ für ein Atommüll-Endlager festgestellt.
Im Wesentlichen wurden die geologischen Daten der Bundesländer zusammengeführt und in weiteren 10 Jahren soll dann eine Entscheidung für den endgültigen Standort eines Endlagers getroffen werden. Die AfD-Fraktion im Landtag lehnt ein derartiges Endlager auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt kategorisch ab.
Dies begründet Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, wie folgt: „Unser Land hat bereits ein Endlager, in das von 1981 bis 1998 37.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle – auch aus den alten Bundesländern und nicht nur aus DDR-Zeiten – zur Entsorgung eingelagert wurden. Die erforderliche Umrüstung der Grube, um mit der Verfüllung und damit Stilllegung des Endlagers zu beginnen, wird noch 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen. Mit dieser Aufgabe ist Sachsen-Anhalt mehr als ausgelastet, hinzu kommen unzählige Endlosaufgaben im Bereich der Altlastenentsorgung, für die inzwischen die Mittel ausgeschöpft sind. Hinzuzufügen wären außerdem, die in ihren Konsequenzen noch wenig absehbaren Folgen, die sich aus dem Kohleausstieg für das Land ergeben.“
Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die Kernenergie konzentriert sich in Deutschland in einigen West-Bundesländern, für die Sachsen-Anhalt maßgeblich Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellt, um den von Bundeskanzlerin Merkel beschlossenen Atomausstieg erst zu ermöglichen. Die Kosten für den Netzausbau in den Südwesten und die zunehmende Regulierung des Stromnetzes hat über Jahre einseitig die ostdeutsche Bevölkerung auf ihrer Stromrechnung getragen. Entsprechend des Verursacherprinzips könnte der Freistaat Bayern nun ein Zeichen setzen und auf seinen großflächig geeigneten Bodenstrukturen ein Endlager errichten. Stattdessen lehnte Bayern dies bereits im Vorfeld der bundesweiten Endlagersuche ab.“
Die AfD-Fraktion erwartet daher von der Regierungskoalition endlich eine klare Absage, dass Sachsen-Anhalt für weiteren Atommüll aus Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht.