Gehlmann: Steuermilliarden sind keine Entlastung für den Verbraucher – irrwitzige Energiepolitik plündert das Land aus
Ein Minus von mehr als 4 Milliarden Euro hat sich Ende September 2020 auf dem EEG-Konto angesammelt. Für die zu erwartende Erzeugung von EEG-Strom in Höhe von 228 Terrawatt sind dann für dieses Jahr etwa 28 bis 30 Milliarden Euro Zuschüsse fällig. Etwa 20 Milliarden Euro kommen aus der EEG-Umlage, welche der Verbraucher mit dem Strompreis bezahlt. 10,8 Milliarden Euro sind Steuergeld.
Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:
„Diese irrwitzige Energiepolitik plündert Deutschland aus. Anstatt mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage abzuschaffen, wird diese mit Steuermitteln weiterfinanziert. Hier muss die Bundesregierung endlich gegensteuern und Farbe bekennen. Jetzt wird der Strompreis mit Steuermitteln gedeckelt und nicht gesenkt.
Das EEG-Gesetz und das Brennstoffhandelsgesetz sind planwirtschaftlich strukturiert wie ein volkseigener Betrieb. Ohne Wettbewerb und ohne jeglichen Rentabilitätsgedanken. Die Bürger mit so einem Schwachsinn zu belasten, ist einfach Unsinn. Weitere Steuern zu erfinden, um die sogenannte Energiewende zu finanzieren, erschüttert das Vertrauen der Bürger.“