Die AfD-Fraktion begrüßt die gestern im Landtag von Sachsen-Anhalt per Änderungsantrag beschlossenen Präventionsmaßnahmen, die eine Zusammenfassung der Vorschläge aus den AfD-Anträgen von 2017, 2018 und 2020 darstellen.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, sagte dazu:
„Irritierend ist, dass die zuständige Ministerin Claudia Dalbert mir nicht konkret beantworten kann, was Sachsen-Anhalt nun im Vergleich mit den Brandenburger Erfahrungen in der Prävention anders bzw. besser umsetzt. Nachdem die grüne Ministerin seit Dezember 2017 eine Reduzierung des Schwarzwildbestandes als präventive Maßnahme beharrlich abgelehnt hat, ist jetzt ein durch Jagdanreize forcierter Eingriff, bezogen auf Einstandsgebiet und Altersklassen des Schwarzwilds in seinen Folgen, der verstärkten Migration der Rotten, genau zu überlegen. So hat man leider bei dem Beschlusspaket den Eindruck, dass es eher darum geht, Aktionismus vorzutäuschen, denn situationsbedingt zu reagieren. Wenn in Brandenburg tote ASP-positive Wildschweine bis zur Verwesung an exponierten Punkten durch Fallwildsuche nicht entdeckt werden und sich keine Behörde für die Bergung toter und sterbender Wildschweine zuständig fühlt, kann ein höherer monetärer Anreiz diese Probleme eben nicht lösen.“
Daniel Roi, AfD-Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss, ergänzte:
„Wir haben der Regierung durch Anfragen, Selbstbefassungsanträge und Anträge im Landesparlament seit drei Jahren immer wieder Lösungsvorschläge und Hinweise für konkrete Präventionsmaßnahmen unterbreitet. Eine verstärkte Nachfrage nach Wildschweinfleisch über eine gezielte Vermarktungsstrategie ist für 2020 zwar notwendig, hätte aber mit entsprechenden Konzepten bereits 2018 zu einer verstärkten Fleischnachfrage und damit zum Abschuss von Wildschweinen führen können.
Ebenso alt ist die Erkenntnis, dass sich Wildschweine nicht ausschließlich durch einfache Elektrozäune aufhalten lassen und das Technische Hilfswerk und die Bundeswehr als wichtige Unterstützer bei Seuchenbekämpfungsmaßnahmen natürlich auch in Sachverständigengruppen und Führungsstäben einzubinden sind. Anstatt frühzeitig und kontinuierlich alle Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Ländern, die bereits länger mit der ASP umgehen müssen, umzusetzen, war jedes der zuständigen Ministerien und jede Partei lieber damit beschäftigt, nach Gründen zu suchen, um den jeweils anderen die Verantwortung und Umsetzungspflicht für notwendige Maßnahmen zuzuschieben. Viele Kreise fühlen sich nun allein gelassen und gehen eigene Wege in der Vorbereitung. Genau das ist bereits ein Kritikpunkt in Brandenburg, wo die betroffenen Landkreise auch in der Umsetzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nicht effektiv und einheitlich agieren.
Die AfD-Fraktion wird die Landesregierung dahingehend unterstützen, dass alle notwendigen Maßnahmen zur ASP-Prävention auch tatsächlich ergriffen werden können. Denn zu viel steht für die Schweinehaltung in unserem Land auf dem Spiel. Parteiengezänk bringt uns hier nicht weiter.“