Zahl der Woche: Der 19-jährige Syrer und IS-Anhänger Ayman N. kommt dem Steuerzahler in Sachsen-Anhalt teuer zu stehen. Gegen den Syrer läuft seit 2017 ein Prozess wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.
Aufgrund ständig wechselnder Zuständigkeiten aber bisher ohne Ergebnis. Der IS-Gefährder in Anhalt-Bitterfeld wird deshalb stets von Zivilpolizisten begleitet. Rund um die Uhr bewachen ihn vier Polizisten im Drei-Schicht-Betrieb. Bisher sind so schon 95.000 Mann-Stunden zusammengekommen. Hochgerechnet sind allein dadurch Personalkosten von über 5 Millionen Euro entstanden.
Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert diesen unfassbaren Missbrauch von Steuergeldern umgehend zu beenden. Es kann nicht sein, dass die deutsche Allgemeinheit zur Bewachung eines Einzelnen tagtäglich 12 Polizisten finanzieren muss. Geld und Personal wären an anderer Stelle deutlich sinnvoller eingesetzt. Migranten, die eine Bedrohung für die Bürger des Landes darstellen, müssen umgehend in ihre Heimatländer abgeschoben werden!