T. Rausch: Die Kenia-Koalition will Zeit gewinnen, um Wunden zu kitten, welche längst nicht mehr zu kitten sind
In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien konnten sich die Ausschussmitglieder erneut nicht auf eine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag verständigen. Nach knapp einstündiger, teils emotionaler Debatte wurde der Ausschuss ergebnislos vertagt.
Dazu erklärt Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
„Es zeigte sich heute erneut, dass jede Fraktion ihren Standpunkt hat und diesen auch weiter vertreten will. SPD, Linke und Grüne wollen die Rundfunkgebühren erhöhen. AfD und CDU lehnen dies ab. Gerade weil die Positionen so feststehen, ist es bedauerlich, dass heute keine Beschlussempfehlung verabschiedet wurde. Dass der Ausschuss heute auf Wunsch der SPD und der Grünen bei Zustimmung der CDU um eine Woche vertagt wurde, muss als das bezeichnet werden, was es ist: Hinhaltetaktik. Dabei ist auch die Absicht dahinter klar. Die Kenia-Koalition will Zeit gewinnen, um Wunden zu kitten, welche längst nicht mehr zu kitten sind.
Einen Riss zwischen den Koalitionspartner gibt es schon lange, nicht erst seit der Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Aber einen heilenden Bruch, den will man um jeden Preis verhindern. Wir werden nächste Woche standhaft bleiben und weiter gegen jede Art der Gebührenerhöhung kämpfen. Spannend bleibt die Frage, ob die CDU dies ebenfalls tut oder am Ende doch wieder einknicken wird.“