Kohl: Innenministerium begünstigte Datenpanne durch fehlende Fachaufsicht
Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass beim Landeskriminalamt 42.000 Datensätze, u. a. Fingerabdrücke und Fotos von Straftätern und Tatverdächtigen, versehentlich gelöscht wurden, hat sich der Innenausschuss heute in einer Sondersitzung mit der Aufarbeitung der Datenpanne beschäftigt. Innenminister Michael Richter stand im Ausschuss Rede und Antwort.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagte im Nachgang der Ausschusssitzung: „Wenngleich einige Fragen beantwortet werden konnten, blieben die wesentliche Gründe für das Debakel und die daraus resultierenden Folgen ungeklärt. Sicher ist, dass dem Landeskriminalamt seit dem Jahr 2018 bekannt war, dass die Überprüfung der Löschfrist nunmehr Aufgabe der Landespolizei ist. Ob dem Innenministerium dieser Umstand bekannt war und wenn nein, warum nicht, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob wiederhergestellte Daten auch gerichtsverwertbar sind.
Ursächlich für das Löschen war das Fehlen einer entsprechenden Zuständigkeitsregelung. Das führte zu einem negativen Kompetenzkonflikt und am Ende zu einer einsamen und folgenreichen Entscheidung eines Beamten, die seine Besoldungsgruppe übersteigt. Zur Vermeidung weiterer Datenpannen muss jetzt eingehende Problemarchäologie betrieben werden, um den Fehler im System zu erkennen und einer Wiederholung vorzubeugen. Dazu erwarten wir weitere Berichterstattungen des Innenministers im Innenausschuss.“