Kohl: Der politisch betriebenen Diskreditierung von Polizisten stellen wir uns als AfD entschieden entgegen!
Eine anonym versandte E-Mail, in welcher der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt flächendeckend vorgeworfen wurde, den früheren Kantinen-Betreiber als „Jude“ bezeichnet zu haben, hatte den damaligen CDU-Innenminister Stahlknecht veranlasst, eine unabhängige Untersuchungskommission zur Prüfung des Vorhandenseins von institutionellen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei einzusetzen. Der Bericht der Sonderkommission wurde am 25. März 2021 veröffentlicht und zeigt im Ergebnis, dass es Einzelfälle von „fremdenfeindlichen Handeln“ und „unsensiblen Sprachgebrauch“ gegeben, aber man keine Hinweise auf „institutionellen Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit“ gefunden habe. Dennoch soll in Reaktion auf die Untersuchung u. a. eine Professur zur politischen Bildung an der Fachhochschule der Polizei eingerichtet werden. Dabei soll den Polizisten insbesondere „interkulturelle Kompetenz“ vermittelt werden.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Die Untersuchung in diesem Ausmaß war unnötig und nur dem Umstand geschuldet, dass der zu jenem Zeitpunkt politisch schwer angeschlagene CDU-Innenminister damit seinen Posten retten wollte. Im Ergebnis kam das heraus, was jedem Normalbürger schon zuvor klar war und ist: Es gibt keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei. Dass dennoch eine Professur zur politischen Bildung eingerichtet werden soll, ist aus verschiedenen Gründen höchst unverständlich und auch unanständig gegenüber den Beamten, welche jeden Tag die Folgen politischer Fehlentscheidungen zu begradigen haben. Einem Politunterricht für Polizisten, egal in welche Richtung dieser ausgelegt ist, stellen wir uns vor dem Hintergrund des politischen Missbrauchs der Polizei in der braunen und der roten Diktatur in Deutschland genauso entgegen wie der von den politischen Linksparteien fortwährend betriebenen Diskreditierung von Polizeiangehörigen.“