Siegmund: Kenia-Koalition lässt Eltern im Stich!
Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration den Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes“ von der Tagesordnung genommen und damit eine dauerhafte Erstattungsregelung für die Elternbeiträge während coronabedingter Schließungen von Kindertageseinrichtungen verhindert.
Der stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Dieser Ablauf ist wieder einmal exemplarisch für die Arbeit der Kenia-Koalition, die erst monatelang an halbgaren Gesetzesentwürfen ‚bastelt‘ und dann im letzten Moment einen Rückzieher macht.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion war die geplante Änderung ohnehin untauglich, da die Kostenerhebung nur dann entfallen sollte, wenn es zu einer Schließung der Kita an mindestens 14 Kalendertagen kommt und gleichzeitig keine andere Einrichtung in zumutbarer Entfernung verfügbar ist. Unklar bleibt hier, was als ,zumutbar‘ betrachtet werden kann. Eine echte Lösung zur finanziellen Entlastung der Eltern sieht jedenfalls anders aus. In solchen Ausnahmesituationen muss zudem auch eine flexiblere Methode wie die tageweise Berechnung der Beiträge möglich sein.“