Kohl: Stendaler Asylbewerberheim in Abschiebezentrum umwidmen!
Im Nachgang des Messerattentats von Würzburg, bei welchem ein 24-jähriger polizeibekannter Somalier und mutmaßlicher Islamist drei Frauen getötet und sieben weitere Menschen, darunter ein elfjähriges Kind, verletzt hat, fordern Politiker verschiedener Parteien u. a. Abschiebezentren nach dänischem Vorbild. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) regt an, das Prinzip des subsidiären Schutzes zu überdenken – und abgelehnte, und erst recht straffällige Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen. Der CDU-Innenpolitiker Axel Fischer meint: „Wir müssen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich verbessern. Abschiebezentren könnten dabei hilfreich sein.“
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Seit Jahren fordert die AfD eine Schubumkehr in der Migrationspolitik. Dazu gehören die Sicherung der Außengrenze, die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU und insbesondere ein repressives staatliches Vorgehen gegen kriminelle abgelehnte Asylbewerber.
Wie immer nach derartigen Verbrechen, werden unsere Forderungen von jenen übernommen, die diese Zustände erst verursacht haben und weiterhin verwalten. Weil das Messerattentat von Würzburg politische Konsequenzen haben muss, fordere ich die zukünftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf, das geplante Asylbewerberheim in Stendal in ein Abschiebezentrum umzuwidmen.“