Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl zur Personalentwicklung im Bereich der Landespolizei hat folgende interessante Erkenntnisse erbracht:
• Stand 01.01.2022 waren 6.129 Polizeivollzugsbeamte (PVB) in der Landespolizei tätig
• Anzahl der Polizisten ist von 5.822 am 01.01.2019 um insgesamt 307 und somit im Jahresdurchschnitt um rund 102 gestiegen
• abzüglich der Freistellungen, Beurlaubungen und anderweitigen Verwendungen standen tatsächlich nur 6.014 PVB zur Verfügung
• aufgrund von Teilzeit fehlte die Dienstzeit von 52 Vollzeitäquivalenten, sodass letztlich nur die Dienstzeit von 5.962 Vollzeit-PVB zur Verfügung stand
• Personalaufwuchs auf 7.000 PVB bis zum Jahr 2026 ist faktisch nicht mehr erreichbar
Dazu sagt der Sprecher für den öffentlichen Dienst der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Was sich schon lange abzeichnete, ist nun leider Gewissheit. Das von CDU-SPD-Grüne im vorherigen Koalitionsvertrag gesteckte Ziel von 6.400 Polizeivollzugsbeamten bis zum Jahr 2021 wurde deutlich verfehlt. Mit dieser Hypothek ist die im aktuellen Koalitionsvertrag enthaltende Absicht, binnen fünf Jahren mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamte im aktiven Dienst zu haben, faktisch nicht mehr erreichbar.
Hinzu kommen sinkende Bewerber- und Einstellungszahlen sowie infolge von Schulschließungen und Homeschooling bedingte Lern- und Bildungsrückstande bei den jetzigen Schulabgängern. Daher ist in puncto Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst der Koalitionsvertrag schon jetzt Makulatur.
Als vormalige Staatssekretärin im Innenressort und jetzige Innenministerin sehe ich Frau Dr. Zieschang in der Verantwortung und Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zum weiteren Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst kontinuierlich und konsequent umzusetzen.“