In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung stand die überörtliche Kommunalprüfung der Stadt Merseburg auf der Agenda. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt stellte bei seiner Prüfung gravierende Mängel fest. So wurden seit 2013 keine Kassen- und Jahresabschlüsse erstellt. Massive Verstöße traten zudem bei Personalprüfung der Stadt zutage. Mehr als die Hälfte der Tarifbeschäftigten erhielten ein höheres Gehalt als ihnen zustand.
Der Merseburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald sagte dazu: „Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zeichnet ein klares Bild über die desaströsen finanzverwaltenden Zustände der Stadt Merseburg. Trotz dessen war der Oberbürgermeister Bühligen bis zur vergangenen Woche im Amt. Es ist an der Zeit, dass Herr Bühligen für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird. Der Landesrechnungshof hat durch seinen unabhängigen Bericht aufgedeckt, was viele Merseburger Bürger schon lange ahnten. Es ist wichtig und richtig, dass der Rechnungshof einen Blick darauf hat, die Verschwendung öffentlicher Gelder zu verhindern.“
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Scharfenort, ergänzte: „Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig die Rolle des Landesrechnungshofes für uns ist. Der Landesrechnungshof hat derzeit leider keine Möglichkeit, Kommunen unter 25.000 Einwohnern zu prüfen. Bis heute werden daher faktisch 87 Prozent der Kommunen nicht geprüft. Aus diesem Grund forderte die AfD-Fraktion im März-Plenum die Stärkung der Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs. Dieser Antrag ist nun im Ausschuss für Inneres und Sport gelandet, dort versucht man ihn zu ,beerdigen‘. Sollte dies der Fall sein, werden wir den Antrag ins Plenum zurückholen. Eigentlich sind alle Fraktionen für die Erweiterung der Prüfrechte, nur die SPD als Regierungsfraktion mauert. Wovor hat sie Angst?“