Durch die Corona-Bestimmungen notwendig gewordene Ausnahmeregeln sollen nun unter dem Vorwand der Ukraine-Krise ihre Fortsetzung finden. Das wird von den Teilnehmern des Kommunalen Finanzgipfels des Behörden Spiegel heftig kritisiert. Sie sind sich einig: Die Kommunen müssen resilienter werden und mit sinkenden Steuereinnahmen umgehen lernen. Die Unterstützungen untergraben zudem die Zahlungsmoral von Bürgern und Unternehmen.
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jan Scharfenort, mahnt an: „Bei dauerhafter Anwendung wächst sich das Mittel zur Problemlösung selbst zu einem immer größeren Problem aus. Die Kostenübernahme des Bundes torpediert die kommunale Finanzverantwortlichkeit. Solche Dauersubventionierung mag für die Kommunen auf den ersten Blick eine sehr bequeme Aussicht sein. Aber schon mittelfristig begeben sie sich damit ihrer Selbstständigkeit und zahlen damit einen hohen Preis.“