In der Rede im Landtagsplenum der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, am 22.06.2022 zum Tagesordnungspunkt „Hasskriminalität effektiv verfolgen. Auch im Netz!“ wurde angekündigt, dass der „Gemeinsame Runderlass zur Richtlinie über die Verfolgung politisch motivierter Straftaten“ auch von Vertretern der Zivilgesellschaft mit überarbeitet wird.
Die kleine Anfrage von Hannes Loth sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d1475gak.pdf