In der 13. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) wurde am 21.09.2022 erneut über die Funktionalität der Fischaufstiegsanlagen (FAA) im Land diskutiert. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Antrag im Plenum gestellt (Drs. 8/729), der in den Ausschuss überwiesen wurde und in diesem eine Anhörung zum Thema beantragt. Das Ergebnis, dass die eingeladenen Experten vermittelten, war allerdings sehr erschreckend.
Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Nachdem wir in der 7. Legislatur bereits eine Anhörung zum Thema im Umweltausschuss beantragt hatten, die ergebnisoffen blieb und auch im Plenum nicht inhaltlich weiterkamen, zudem die Probleme mit der FAA an der Mulde in Dessau zwischenzeitlich durch den Bund der Steuerzahler überregional thematisiert wurden, bestand ein großes Interesse an diesem Thema. Dies traf aber auf das MWU nicht zu. So gibt es in Sachsen-Anhalt immer noch keine Übersicht über die Querbauwerke in den Landesgewässern und deren Ausstattung mit Fischauf- und abstiegen, obwohl wir in der letzten Legislatur bereits dazu nachgefragt hatten. Der Landesanglerverband schätzt ein, dass es von den bekannten Anlagen nur eine einzige FAA gibt, die – ihrem Zweck entsprechend – funktioniert. Zudem stellten die Experten der FAA in Dessau ebenfalls ein schlechtes Zeugnis aus. Der NABU kritisierte zudem zusätzlich die ökologisch toten Flussabschnitte in Saale und Elbe, die durch salzhaltige Industrieabwässer verursacht werden.“ Fazit von Hannes Loth: „Diese Anhörung war einziger umweltpolitischer Eklat. Ich sehe Umweltminister Willingmann hier klar in der Verantwortung, um umgehend aktiv die Gewässerökologie zu verbessern!“
Daniel Roi, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist mit den Vorgängen im Umweltausschuss generell unzufrieden: „Es ist skandalös, dass die Regierungsparteien unsere Selbstbefassung zur ‚Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie‘ (ADrs. 8/UWE/34) ablehnen, das Thema auf Monate vertagen und im Anschluss hören wir von allen Experten in der Anhörung, dass die ökologische Durchlassfähigkeit der Gewässer in Sachsen-Anhalt nicht gegeben ist und erhebliche Zweifel daran bestehen, ob diese überhaupt erreicht werden kann. Nebenbei erfahren wir, dass das von der ehemaligen Ministerin Dalbert gefeierte prestigeträchtige Wanderfischproramm in Teilen eingestellt wurde. So kann es einfach nicht weitergehen. Dass dieses Versagen erhebliche Sanktionen aus Brüssel zur Folge haben wird, scheint das Ministerium zudem völlig kalt zu lassen.“
Die AfD-Fraktion stellt dieses Ergebnis nicht zufrieden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, umgehend damit zu beginnen, die Forderungen des AfD-Antrages umzusetzen, um die ökologischen Schäden, die Wasserkraftanlagen u. a. Bauwerke in den Gewässern verursachen, endlich zu beenden und eine Renaturierung der Gewässer zu beginnen.