Aufgrund der Energiekrise gehen den Klärwerken die Fällmittel für die Abscheidung von Schadstoffen aus. Die Lokalzeitungen in Sachsen-Anhalt berichteten nun von der darauf folgenden behördlichen Preisgabe des Anspruches auf Gewässerreinhaltung durch Ausweitung der Grenzwerte auf unbestimmte Zeit.
„Wieder einmal erfährt man als Abgeordneter aus der Presse, welche neuen Katastrophen sich im Land anbahnen. Offenbar haben Bund und Länder seit Langem gewusst, dass sich auf dem Markt ein Engpass für die notwendigen Chemikalien zur Abwasseraufbereitung entwickelt!“, zeigt sich Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, fassungslos:
„Das Einzige, was den zuständigen Landesbehörden offenbar einfällt, um diese Situation zu lösen, ist die Freigabe der Grenzwerte für Phosphor für Abwässer und das auf unbestimmte Zeit. Jahrelang wurde seitens der Regierung eine Negativkampagne gegen die Landwirte betrieben, um dem Berufsstand den Schwarzen Peter für den erhöhten Nährstoffgehalt der Gewässer zuzuschieben und eine Auflage nach der anderen erteilt. Jetzt ist das auf einmal alles obsolet, einfach so werden die Grenzwerte für Abwassereinleitungen gestrichen und damit jahrzehntelange Bemühungen für die Gewässerreinhaltung in Frage gestellt.
Wir verlangen von der Landesregierung und vom Ministerpräsidenten, dass sie umgehend ihren Pflichten nachkommen und die entsprechenden Chemikalien für die Landesklärwerke bereitstellen. Außerdem erwarten wir eine vollumfängliche Aufklärung darüber, warum die Landesregierung hier nicht rechtzeitig reagiert hat und wer konkret seinen Pflichten nicht nachkam, dass es zu solch einer prekären Situation kommen konnte. Es kann nicht sein, dass jetzt fast täglich neue Hiobsbotschaften zu Mangelsituationen und anderen Defiziten eintreffen und dabei kommt heraus, dass die Ursachen sich lange im Vorfeld abgezeichnet haben!“