Die von der Bundes- und Europapolitik ergriffenen Maßnahmen der CO2-Bepreisung bewirken eine massive Verteuerung der Energiepreise in Deutschland und damit insgesamt eine Erhöhung des Preisniveaus. Die propagierte Erfolgsgeschichte der CO2-Bepreisung im Zeichen des Klimaschutzes führt zur De-Industrialisierung Deutschlands. Die Folge ist, dass wir das einzige Land der Industrie- und Schwellenländer weltweit sind, welches im Jahr 2023 insgesamt eine schrumpfende Wirtschaft vorzuweisen hatte. Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie alle entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien (etwa der sog. ‚Green Deal‘ der EU) mitsamt verbundenen Regulierungen, wie den CO2-Grenzausgleich, abzuschaffen.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4890)