Nach erbittertem Widerstand gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat die CDU eingelenkt und ihre Unterstützung für ein Ende der Beitragspflicht erklärt. Unklar bleibt allerdings die Finanzierung und der Zeitpunkt der Abschaffung. Da der Straßenausbau künftig komplett aus der Landeskasse finanziert werden soll, würde dies 40 Millionen Euro an Mehrausgaben bedeuten. Angesichts der klaffenden Haushaltslücke wird daher nun eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer anvisiert.
Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, begrüßte die Entscheidung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
„Es gilt festzuhalten, dass die AfD als engagierter Verfechter einer Beseitigung der Zwangsbeiträge, damit einen wichtigen Erfolg im Sinne der Bürger errungen hat. Die Umsetzung des Vorhabens muss nun so schnell wie möglich, d. h. zum Stichtag des 1. Januars 2020, erfolgen. Eine erneute zeitliche Verzögerung ist nicht vermittelbar. Auch die angedeuteten Pläne zur Grunderwerbsteuererhöhung sind für uns als AfD nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen, und sie dann auf der anderen Seite durch eine Steuererhöhung wieder belastet.“